Aus aktuellem Anlass konnte der Workshop nur per Telefonkonferenz mit Ivan Zlatic abgehalten werden. Im Zentrum des Workshops standen dann auch die aktuellen Auseinandersetzungen um die Fabrik Shinvoz. Ihr findet anbei einen neuen Bericht zur Situation.

Bitte unterzeichnet die folgende Solidaritätsnote und sendet sie an kathrin /et/ jurkat.de , die sie gesammelt weiterleiten wird. Die ArbeiterInnen brauchen zur Zeit jede Unterstützung.

 

Liebe Arbeiterinnen und Arbeiter von Sinvoz,

liebe Mitglieder von Ravnopravnost,

 

wir hinterfragen die Entscheidung des hohen serbischen Wirtschaftsgerichtshof, welcher am 2. Februar 2009 Nebojsa Ivkovic die Vollmacht gab, das Reorganisationsprogramm für das Unternehmen Sinvoz vorzunehmen und erklären uns solidarisch im Kampf um Euer Eigentum und Eure Arbeitsplätze.

Nebojsa Ivkovic hat bereits 2004 nach dem Kauf des Unternehmens gezeigt, dass er keine Verantwortung für die Fabrik übernimmt und die vereinbarten Investitionen mit der serbischen Privatisierungsagentur nicht eingehalten hat, die das Weiterbestehen der Fabrik garantierte. Zudem kam ein 30- jähriger Arbeiter ums Leben, da wichtige Investitionen in die Sicherheit der ArbeiterInnen von ihm nicht vorgenommen wurden.

Das Vorgehen Ivkovics, der das Unternehmen 2007 bewusst in die Insolvenz trieb, kann damit begründet werden, dass er versucht durch den Wiedererwerb Sinvoz im Rahmen des Reogranisationsprogramm bestehende Verträge, einschließlich Kollektivvertrag, aufzuheben. Zudem verlieren die ArbeiterInnen ihren Anteil von 44% am Unternehmen und die gewerkschaftliche Organisation ist weiterhin nicht mehr gewährleistet.

Gerade im Rahmen der steigenden Arbeitslosigkeit und der weltweiten Wirtschaftskrise erscheint das Vorgehen des serbischen Staats und die Entscheidung des hohen Wirtschaftsgerichtshofs in Belgrad unverständlich. Von der serbischen Regierung wurde auf der einen Seite versichert, dass die Sicherung der Arbeitsplätze 2009 das Hauptanliegen sei, auf der anderen Seite werden 500 ArbeiterInnen von Sinvoz durch die Machenschaft eines kriminellen Unternehmers in die Arbeitslosigkeit entlassen.

Wir unterstützen Euee Forderungen: Aufhebung des Reorganisierungsprogramms, Prüfung der Verträge, die Sinvoz in den Konkurs trieben, Rückgabe der Unternehmensanteile der ArbeiterInnen von Sinvoz an eben diese sowie die garantierte Rückkehr der ArbeiterInnen an ihre Arbeitsplätze.

 

In Solidarität,

 

 

Solidarität mit den ArbeiterInnen von Šinvoz!

Mit der Privatisierung begannen die Probleme bei Sinvoz, einer Schienenfahrzeugfabrik aus Zrenjanin, Serbien. Das bereits seit 1887 bestehende Unternehmen wurde 2004 zu Teilen an Nebojša Ivković verkauft (er kaufte 54%, während den ArbeiterInnen und Andere 44% des Unternehmens gehörten), der nicht daran interessiert war, die vertraglich festgelegten Investitionen durchzuführen, die das weitere Bestehen der Fabrik garantierte.


Ivković begann sofort nach seinem Eintritt in die Firma Bereiche des Unternehmens zu schließen. Die Herstellung und die Reparatur von Schienenfahrzeugen wurden aufgehoben und die ArbeiterInnen mussten nun alte, nicht mehr funktionstüchtigen Waggons zerschneiden, so dass die Einzelteile verkauft werden konnten. Der neue Chef versuchte in jeder Hinsicht zu sparen. Die Sicherheitsbestimmungen konnten nicht mehr eingehalten werden. So teilten sich beispielsweise zwei ArbeiterInnen während einer Schicht einen Helm. Einem 30- jährigen Arbeiter kostet dies das Leben. Während er an der Zerkleinerung eines Waggons beteiligt war, eine Aufgabe, die er vorher noch nie ausgeführt hat, erlitt er eine tödliche Wunde am Kopf, da er keinen Helm trug.


In Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft forderten die ArbeiterInnen, dass die Privatisierungsagentur den Vertrag mit Ivković auflöst, da dieser die Vertragsbestimmungen nicht einhielt. Die Privatisierungsagentur schenkte den Forderungen der ArbeiterInnen jedoch keine Aufmerksamkeit. Die ArbeiterInnen reagierten mit Protesten und öffentlichem Druck. Ivković stellte die Produktion Anfang 2007 jedoch vollkommen ein, sodass Šinvoz im Dezember in Insolvenz ging.


Welche Motive hatte Ivković für dieses Vorgehen?

   1.

      Geht ein Unternehmen bankrott werden die vereinbarten Verträge aufgelöst, auch die Kollektivverträge mit den ArbeiterInnen. Zudem sind die ArbeiterInnen nicht mehr gewerkschaftlich organisiert. Durch das Insolvenzverfahren hatte Ivković die Möglichkeit das Unternehmen erneut aufzukaufen. So kann er nur diejenigen ArbeiterInnen einzustellen, die ihm keine Probleme bereiten. Auch die gewerkschaftliche Organisation kann durch in kontrolliert werden und ein neuer Kollektivvertrag muss abgeschlossen werden.

   2.

      Als größter Anteilseigner hat Ivković die Möglichkeit zu bestimmen, wie das Insolvenzverfahren aussieht. Er kann sich die Firma aneignen, die anderen AnteilshaberInnen auszahlen und aus dem Bankrott als einiger Besitzer herausgehen. Der Anteil der ArbeiterInnen wäre hinfällig.


Am 2. Februar entschied das serbische Wirtschaftsgericht, dass Nebojša Ivković ein Reorganisationsprogramm bei Šinvoz durchführen kann. Dies bedeute, dass der Unternehmer, der Šinvoz zuvor in den Bankrott getrieben hat, den Vertrag mit dem Staat gebrochen hatte und den ArbeiterInnen keine Gehälter über 3 Jahre auszahlte, nun die absolute Kontrolle über Šinvoz erhielt und die ArbeiterInnen, die 44% des Unternehmens besaßen, ihren Anteile verlieren.

Gerade im Zuge der Wirtschaftskrise scheint das Vorgehen des Staates widersprüchlich. Die Regierung hatte vor einigen Wochen versichert, dass 2009 ihr Hauptanliegen die Sicherung der Arbeitsplätze ist. Jedoch lässt sie 500 Arbeitsplätze von Šinvoz wegfallen, die einem korrupten Unternehmer auf dem Gewissen hat. Dies wird vom Staat gebilligt!



Die ArbeiterInnen von Šinvoz befinden sich derzeit im Protest und fordern:

   

      die Aufhebung des Reorganisierungsprogramm
   

      die Prüfung der Verträge, die Sinvoz in den Bankrott trieben
   

      die Rückgabe ihres Eigentums
   

      die garantierte Rückgabe der Arbeitsplätze


Die Proteste werden von unterschiedlichen Personen, Organisationen und Institutionen unterstützt:

   

      der Antikorruptionsrat der Republik Serbien, welche den Fall Sinvoz als einen drastischen Fall von Rechtsbruch einstuft
   

      die Stadt Zrenjanin, welche im November 2007 einen Untersuchungsausschuss einberufen und den Fall Sinvoz untersucht hat. Sie bestätigt den Betrug Ivkovićs.
   

      es wurde ein Ausschuss für die Unterstützung der ArbeiterInnen von Sinvoz gebildet, welches unter anderem auch die Intellektuellen der 68er Bewegung umfassen: Zagorka Golubović und Nebojša Popov